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   LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06   

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LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06 (https://dejure.org/2007,19919)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.02.2007 - L 10 AL 344/06 (https://dejure.org/2007,19919)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - L 10 AL 344/06 (https://dejure.org/2007,19919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosmeldung; Nicht unverzügliches Melden als arbeitssuchend aufgrund unverschuldeter Rechtsunkenntnis; Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen und nicht begünstigenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Verfahrensrechtliche Bestimmungen seien an den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu messen (vgl BVerfGE 63, 343, 358 f).

    Verfahrensrechtliche Bestimmungen sind an den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu messen (vgl. BVerfGE 63, 343, 358 f).

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Der Anspruch auf Alg, der dem Kläger im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung zugestanden habe, werde zwar von der Eigentumsgarantie grundsätzlich geschützt (BVerfGE 72, 9, 19 f Beschluss vom 18.11.1986 - 1 BvL 29/83; EuGRZ 1987, Seite 86, 90).

    Zwar wird der Anspruch des Klägers auf Alg grundsätzlich von der Eigentumsgarantie geschützt (BVerfGE 72, 9, 19 f, Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83; EuGRZ 1986, 285 - 289).

  • BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

    Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG ,

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Bei § 330 Abs. 1 SGB III handele es sich um eine Vorschrift mit verfahrensrechtlichem Einschlag, die unter der Einschränkung des § 44 Abs. 1 SGB X insbesondere Grenzen der Bindungswirkung von Verwaltungsakten (§ 77 SGG) regele (vgl BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 zur wortgleichen Vorgängerregelung).

    Das Gericht hat auch keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 330 Abs. 1 SGB III. Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass es sich bei § 330 Abs. 1 SGB III um eine Vorschrift mit verfahrensrechtlichem Einschlag handelt, die unter der Einschränkung des § 44 Abs. 1 SGB X insbesondere Grenzen der Bindungswirkung von Verwaltungsakten (§ 77 SGG) regelt (vgl. BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 zur wortgleichen Vorgängerregelung).

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse dabei jedoch die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und notwendig sein, dürfe den Betroffenen nicht übermäßig belasten und müsse ihm zumutbar sein (vgl BVerfGE 21, 150, 155; 58, 137, 148 mwN; BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 aaO).
  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Durch eine neuerliche Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) ergäben sich aktuelle Fakten (s. Urteil des BSG vom 26.05.2005, Az: B 11a/11 Al 81/04 R) und auch dieser konkret beschriebene Vorgang beziehe sich auf das Jahr 2003.
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Sofern die Beschränkung einem Zweck des Gemeinwohls diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche, sei es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Ansprüche umzugestalten (BVerfGE 53, 257, 293).
  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Insoweit wirke sich die Vorschrift in ähnlicher Weise aus, wie eine Stichtagsregelung, bei der eine zeitliche Differenzierung in der Form der Typisierung grundsätzlich hinzunehmen sei, sofern sie sich als notwendig erweise, sich am gegebenen Sachverhalt orientiere und sachlich vertretbar sei (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 75, 78, 106).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge -

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Insoweit wirke sich die Vorschrift in ähnlicher Weise aus, wie eine Stichtagsregelung, bei der eine zeitliche Differenzierung in der Form der Typisierung grundsätzlich hinzunehmen sei, sofern sie sich als notwendig erweise, sich am gegebenen Sachverhalt orientiere und sachlich vertretbar sei (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 75, 78, 106).
  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

    Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse dabei jedoch die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und notwendig sein, dürfe den Betroffenen nicht übermäßig belasten und müsse ihm zumutbar sein (vgl BVerfGE 21, 150, 155; 58, 137, 148 mwN; BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 aaO).
  • BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

    Arbeitsförderungsgesetz 1979

    Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
    Der Anspruch auf Alg, der dem Kläger im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung zugestanden habe, werde zwar von der Eigentumsgarantie grundsätzlich geschützt (BVerfGE 72, 9, 19 f Beschluss vom 18.11.1986 - 1 BvL 29/83; EuGRZ 1987, Seite 86, 90).
  • BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

    Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid;

  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

  • BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

    Weinwirtschaftsgesetz

  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

  • BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

    Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG

  • BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 61/87

    Rechtswidriger Verwaltungsakt - Einschränkung der Rücknahme - Nichtigkeit einer

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